Das Landgericht Traunstein hat am 13. Januar 2021 einer Anlegerin Schadensersatz in Höhe von fast 900.000,00 Euro zugesprochen. Bereits am 22. Dezember 2020 entschied das Landgericht Kleve erneut, dass die verklagte Bank dem Anleger einen Schaden von fast 34.000,00 Euro zu ersetzen hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die aktuellen Gerichtsfälle
Die Anlegerin des ersten Falles verklagte am Landgericht Traunstein ihre Versicherungsmaklergesellschaft. Ihr waren die Container als wesentliches Standbein ihrer Altersvorsorge verkauft worden. Der Berater sprach von einer Containerrente und einer totsicheren Anlage. P&R-Containern seien einfach die bessere Alternative zur Rentenversicherung. Die Beratergesellschaft ist verpflichtet, Schadensersatz zu zahlen.
Mit der Klage vor dem Landgericht Kleve wurde eine Bank in die Haftung genommen. Das Gericht warf der Bank vor, gegen das Pflichtenprogramm gemäß §§ 11 ff Finanzanlagenvermittlungsverordnung verstoßen zu haben. Die Bank habe es unterlassen, darauf hinzuweisen, dass mit dem Eigentum an den Containern ein erhebliches Risiko verbunden sei, etwa aufgrund von nicht bezahlten Standgebühren. Dieses Risiko gehe über das Totalverlustrisiko hinaus und könnte zur Privatinsolvenz führen. Die Bank wurde verpflichtet, den Schaden zu erstatten. Damit knüpft das Landgericht Kleve mit seinem Urteil nahtlos an die vorherigen Entscheidungen vom 05.05.2020 und 30.06.2020 gegen die Volksbank Emmerich-Rees an.
Mit diesen positiven Urteilen werden die Rechte von Anlegern gestärkt.
Was bisher geschah
Schneeballsystem – mit diesem einfachen Wort lässt sich das Finanzdebakel rund um P & R zusammenfassen, das im Frühjahr 2018 Insolvenz anmeldete. Von 1,6 Millionen Containern gab es fast eine Million zu keiner Zeit. Über 50.000 Anleger sind geschädigt worden. Es geht um eine Summe von 2,5 Milliarden Euro. Spätestens im Jahr 2007 wurde das Geld von Neuanlegern zur Befriedigung von Altanlegern verwendet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie es dazu kommen konnte. Das große Problem dabei: Viele der wesentlichen Akteure sind bereits verstorben. Aktuell laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Sohn von Gründer Roth Harald Roth. Dieser leitete bis 2012 die Schweizer P&R Firma. Ob die Ermittlungen ein Ergebnis liefern werden, ist offen. Erst im Juli dieses Jahres wurden die Ermittlungen gegen den letzten Vorstandschef eingestellt. Ein Insider berichtet inzwischen von Gier, Größenwahn, Brutalität und Kälte, mit Anleger bewusst getäuscht worden sind. Der Insolvenzverwalter stellt für das erste Quartal 2021 eine erste Abschlagszahlung in Aussicht.
Politik will private Anleger besser schützen
Das Finanzministerium (BMF) hat mit Bezugnahme auf den P&R-Skandal ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ vorgelegt. Die Regierung will am Grauen Kapitalmarkt höhere Standards bei der Transparenz setzen. Durch eine bessere Aufsicht soll sichergestellt werden, dass der Vertrieb nur durch sachkundige Anlageberater und Vermittler erfolgt. Geplant ist, dass die BaFin zusätzliche Auskunfts- und Kontrollrechte erhält. Zusätzliche Kontrolle soll über externe Fachleute wie Wirtschaftsprüfer ausgeübt werden. Verboten werden soll der Verkauf sogenannter Blindpools, bei denen im Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht feststeht, in welche Anlageobjekte der Kunde einzahlt.
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