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Newsblog

Schlagwort: BGH

OLG Frankfurt: Vorfälligkeitsentschädigung erneut im Fokus

Das Thema der Vorfälligkeitsentschädigung geriet in diesem Jahr wiederholt in den Fokus (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten mehrfach). Nun erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 4. Oktober 2023, dass der sogenannte pauschale Institutsaufwand nicht in jedem Fall berechnet werden darf (Aktenzeichen: 17

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BGH: Stärkung der Verbraucherrechte nach Darlehenswiderruf

Verbraucher sehen sich oft mit Schwierigkeiten beim Darlehenswiderruf konfrontiert. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juli 2023 stärkt nun die Verbraucherrechte. Demnach hat ein Darlehensnehmer einen Anspruch auf Nutzungsersatz hinsichtlich Zins- und Tilgungsleistungen, nachdem er den Darlehensvertrag widerrufen hat

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BGH: Autokäuferin muss weder Zinsen noch Tilgung leisten

Der Erwerb eines Gebrauchtwagens ist eine kostspielige Angelegenheit. Viele Käufer greifen daher auf einen Kredit zurück, um das Fahrzeug finanzieren zu können. Möchte man seinen Darlehensvertrag aber widerrufen, stellen sich Banken oftmals quer. Teils zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof (BGH)

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BGH: P&R-Anleger dürfen Auszahlungen behalten

Gute Nachrichten für P&R-Anleger: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts am 26. Januar 2023 und ebnet damit 80.000 Anlegern den Weg, frühere Auszahlungen der Gruppe behalten zu dürfen (Aktenzeichen: IX ZR 17/22). Damit können auch Anleger vergleichbarer

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BGH: Prospekthaftung bleibt weiter möglich

Anleger warten seit vielen Jahren bei Prospekthaftungsklagen auf eine endgültige Entscheidung. Umso bedauerlicher ist es, dass der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22. März 2023 in dem Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 56/21 bekannt geben musste, dass hierüber derzeit

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LG Bonn: Anlegerin erhält 5.800 Euro aus Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen sind eine weit verbreitete Anlageform mit hohen Verlustrisiken. Am 22. April 2022 verurteilte das Landgericht (LG) Bonn eine Anlagegesellschaft zur Rückzahlung von 5.717,40 Euro nebst Zinsen aus einem Nachrangdarlehen (Aktenzeichen 2 O 254/21). Die vertragliche Nachrangklausel qualifizierte das Gericht als

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BGH: Prämiensparer wieder erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert seine Rechtsprechung zu Zinsnachzahlungen für Prämiensparer: Banken müssen laut Urteil vom 24. Januar 2023 klare und nachvollziehbare Regelungen zu Sparverträgen bereitstellen und die Zinsberechnung transparent gestalten (Aktenzeichen: XI ZR 257/21). Prämiensparer können daher einen erneuten Etappensieg

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