Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam ist (Urteile vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Der Markt der sogenannten nachhaltigen Geldanlagen wächst seit Jahren und er ist unübersichtlich. Nicht alles, was als „grün“ oder „nachhaltig“ beworben wird, ist auch gut für Anleger und Umwelt. Denn: Es gibt keine gesetzlich festgelegten Standards oder einheitliche Definitionen für ethisch-ökologische Finanzprodukte.
JACKWERTH Rechtsanwälte vertreten aktuell die Interessen eines Mandanten, der nach über 15 Jahren ein in Vergessenheit geratenes Sparbuch in den Unterlagen der verstorbenen Mutter gefunden hat. Das Sparbuch weist heute ohne Zinsen eine Wertstellung von fast 15.000 DM auf. Die Sparkasse bestreitet den bestehenden Auszahlungsanspruch.
JACKWERTH Rechtsanwälte vertreten aktuell einen Anleger, der seine private Altersvorsorge ethisch und ökologisch unbedenklich anlegen wollte. Unter diesen Voraussetzungen – so glaubte er – schloss er seine private Rentenversicherung ab. Dabei handelt es sich um einen kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrag nach § 10 Einkommensteuergesetz (sog. Rürup-Rente). Nach umfangreichen Recherchen stellte sich jedoch heraus: Die Unternehmensinvestitionen der Zielfonds entsprechen diesen Zielen nicht.
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 18.10.2016 verkündet: Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages muss bei dem Verkauf von Zertifikaten über eine bereits erfolgte vorzeitige Kündigung sowie über die grundsätzliche Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung durch den Emittenten informiert werden.
Das Landgericht Göttingen hat im Urteil vom 09.09.2016 bekräftigt: Wer bei einer Geldanlage über mögliche Risiken nicht umfassend informiert wird, kann sein Geld zurückverlangen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Der BGH hat entschieden, dass Anlageberater bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage über Innenprovisionen von mehr als 15 % aufklären müssen (Urteil vom 23. Juni 2016 – III ZR 308/15). Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob für die Kapitalanlage ein Prospekt vorliegt oder nicht.
In zwei Entscheidungen vom 12.06.2016 hat sich der Bundesgerichtshofs mit dem Widerruf von Darlehensverträgen aus dem Jahr 2001 und 2008 auseinandersetzen müssen. Insbesondere sollte die Frage geklärt werden, ob das Widerrufsrecht, welches erst viele Jahre nach Vertragsschluss ausgeübt worden war, verwirkt war. In einem Fall wurde das Widerrufsrecht erst 13 Jahre nach Vertragsschluss und 7 Jahre nach vollständiger Tilgung erklärt. In dem Sparkassen-Fall von 2008 lief das Darlehen noch.
* Ich willige ein, dass mich die Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte mittels Telefon, Email oder Post kontaktieren darf. Die Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen.
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