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BGH: Verwirkung des Widerrufsrechts und Widerrufsbelehrung der Sparkassen

In zwei Entscheidungen vom 12.06.2016 hat sich der Bundesgerichtshofs mit dem Widerruf von Darlehensverträgen aus dem Jahr 2001 und 2008 auseinandersetzen müssen. Insbesondere sollte die Frage geklärt werden, ob das Widerrufsrecht, welches erst viele Jahre nach Vertragsschluss ausgeübt worden war, verwirkt war. In einem Fall wurde das Widerrufsrecht erst 13 Jahre nach Vertragsschluss und 7 Jahre nach vollständiger Tilgung erklärt. In dem Sparkassen-Fall von 2008 lief das Darlehen noch.

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MLR: Anlageberaterin muss Schaden ersetzen

In einer Entscheidung vom 18. März 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass unser Mandant von seiner Beraterin seinen gesamten Schaden von 11.820,00 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Mai 2012 ersetzt bekommt und er darüber hinaus auch von künftigen Zahlungen freigestellt wird. Das Urteil ist rechtskräftig.

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German Pellets – die nächste große Öko-Pleite?

Das Firmengeflecht des in 2005 von Peter Leibold gegründeten Brennstoffherstellers German Pellets aus Wismar mit rund 226 Millionen Euro Anlegergeldern ist pleite. Für den Mutterkonzern German Pellets GmbH wurde am 10. Februar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren am Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen 580 IN 64/16 eröffnet. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock.

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Klage der INNOVA gegen Anlegerin abgewiesen

Das Amtsgericht Eisenach hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 entschieden, dass die inzwischen in Liquidation befindliche Fondsgesellschaft INNOVA Zweite Beteiligungs-GmbH & Co. KG i.L. von der Anlegerin keine Zahlungen mehr verlangen kann. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Baukreditvertrag widerrufen und Geld sparen

Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht möglicherweise nur noch bis Mitte 2016 gilt.

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