Das Landgericht Rostock hat mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 10. Februar 2021 (Aktenzeichen 2 O 872/19) die Ostsee-Sparkasse Rostock zur Rück-zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von rund 23.500,00 Euro nebst Zinsen verurteilt.
Das Oberlandesgericht Dresden hat in zwei Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkassen Meißen und Vogtland (Aktenzeichen 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20) erneut bestätigt, dass in Prämiensparverträgen unwirksame Zinsanpassungsklauseln verwendet wurden. Bereits im Dezember 2020 berichteten wir darüber, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucher dazu rät, be-stehende Prämiensparverträge überprüfen zu lassen. Wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt, kann sich nicht nur die Überprü-fung eines bestehenden Vertrages lohnen, sondern auch die Abwehr der bankseiti-gen Kündigung. Denn Kündigungen sind nicht immer zulässig.
Es brodelt weiter bei der UDI GmbH (UDI). Nachdem wir zuletzt über die Aufforde-rung zur Abgabe einer Verzichtserklärung bei der UDI FESTZINS VI GmbH & Co. KG berichtet haben, ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 11. Mai 2021 die Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts der UDI FESTZINS III GmbH & Co. KG und der UDI FESTZINS VII GmbH & Co. KG an.
Als neuer Investitionstrend beworben werden SPACs, übersetzt Special Purpose Acquisition Companies. In den USA sind sie bereits ein boomendes Geschäft. Seit 2020 wurden mehr als 130 Milliarden US-Dollar bei rund 300 Börsengängen einge-sammelt. Der Trend rollt jetzt auf Europa zu. In Deutschland gibt es erste Deals. Um was handelt es sich dabei überhaupt und welche Risiken stecken dahinter? Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen, wenn Geld bereits investiert und verloren wurde?
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen muss, die das Betreiben eines Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Nur dann, wenn die Gegenpartei diesen Vorwurf ihrerseits entkräften kann, muss der Kläger Beweise für seine Behauptung beibringen.
Das Landgericht Nürnberg Fürth hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 (Aktenzeichen 6 O 5935/19) eine Bank dazu verurteilt, einer Kundin knapp 26.000,00 Euro zurückzuzahlen. Der Kundin musste daher das unberechtigt abgebuchte Geld in vollem Umfang erstattet werden.
Für tausende Anleger der Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist der Brief ein Schock: Sie werden aufgefordert, eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Gleich-zeitig sollen sie für ihre Anlage im Wesentlichen nur noch einen symbolischen Euro bekommen. Weitere komplizierte Regelungen folgen. Anleger fragen daher, was sie jetzt tun können oder sollten. Was war geschehen?
Die Kläger hatten Grund zur Freude, denn das Landgericht Konstanz verurteilte die verklagte Bank, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro nebst Zinsen an sie zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 4 O 155/20).
* Ich willige ein, dass mich die Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte mittels Telefon, Email oder Post kontaktieren darf. Die Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen.
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