Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt mit Urteil vom 27. April 2021 (Aktenzeichen XI ZR 26/20) fest, dass Banken die Zustimmung der Kunden zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht fingieren dürfen.
Es gibt sie noch, Nachrichten, die nicht mit der Corona Pandemie in Verbindung stehen: Am 14. April 2021 wurde erstmalig über einen Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag diskutiert, mit dem der gesetzliche Schutz von Kleinanlegern gestärkt werden soll. Eine erfreuliche Entwicklung, wenn man auf die Finanzskandale des Windenergiebetreibers Prokon, der Frankfurter Immobiliengruppe S&K und zuletzt des Containerriesens P&R zurückblickt (zuletzt Bericht vom 27. Januar 2021 https://www.ra-jackwerth.de/pr-gerichte-sprechen-anlegern-erneut-schadensersatz-zu/).
Der Bundesgerichtshof macht mit Urteil vom 13. April 2021 (Aktenzeichen VI ZR 274/20) geschädigten VW-Kunden Hoffnung. VW muss neben dem Kaufpreis auch die gesamten Finanzierungskosten in Höhe von 3.275,55 Euro zurückerstatten!
Das Landgericht Gießen hat am 21. Januar 2021 ein Online-Casino verurteilt, einem Spieler dessen gesamten Spielverluste zurückzuzahlen (Aktenzeichen 4 O 84/20). Wir berichteten bereits über ein Urteil des LG Ulm. Aufgrund der massiven Werbung für Online-Glücksspiel ist vielen nicht bekannt, dass Online- Glücksspiel – bis auf Ausnahmen in Schleswig-Holstein – gesetzlich verboten ist.
Am 29. Januar 2021 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der SeniVita Social Estate AG (kurz: SSE AG) durch das Amtsgericht Bayreuth (IN 19/21) eröffnet. 49,99 Prozent der Anteil an der SSE AG hält die Dr. Wiesent Sozial gGmbH, die bereits am 16. Dezember 2020 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Bayreuth gestellt hat. Seinerzeit verkündete die SSE AG noch, dass sie hiervon nicht berührt werden würde.
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom Abgasskandal betroffen sein. Betroffen sind von den über 200.000 Fahrzeugen vor allem Wohnmobile. Bei ihnen verbaut sein sollen Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung, die dafür sorgen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte auf dem Prüfstand einhalten. In den USA hat FiatChrysler bereits 800 Millionen Dollar an Fahrzeugeigentümer und US-Behörden gezahlt. Auch in Europa kommt der Stein immer mehr ins Rollen.
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. Kaskadenverweis, der die Belehrung in diesem Fall unwirksam machte und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzte.
Immer wieder berichten JACKWERTH Rechtsanwälte von Anlagen, die im Zusammenhang mit dem Edelmetall Gold stehen und gescheitert sind, zuletzt über den Anlageskandal PIM Gold. Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom 08. März 2019 eine Anlageberaterin verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Zinsen an die von ihr beratenen Anleger zu zahlen.
* Ich willige ein, dass mich die Kanzlei JACKWERTH Rechtsanwälte mittels Telefon, Email oder Post kontaktieren darf. Die Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen.
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